Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bembu GmbH für die Nutzung der bembu Servicepauschale & bembu GPS-Watch Mietuhren

Firmenbuch-Nr.: FN 413492 b,
Zuständiges Gericht: Landesgericht Linz
Pulgarnerstrasse 10e
4221 Steyregg
Österreich
Firmensitz: Steyregg
Rechtsform: GmbH
Kontakt:
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Telefon: +43 (0) 664 1544820

Stand: 2.3.2017

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma Bembu GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bembu GmbH und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Bembu GmbH schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma Bembu GmbH ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma Bembu GmbH bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der Firma Bembu GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Kündigung bembu Servicepauschale

  • Der Kunde hat jederzeit das Recht ein aktives Abo im Kundenbereich selbst zu kündigen.
  • Das Abo wird jeweils zum Endzeitpunkt des Abos beendet. 
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich.
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht die Servicepauschale aus gutem Grund zu kündigen.

 

3.) Nutzungsbedingungen der Servicepauschale / der Serviceabos

  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte (auch Aktivierungskarte genannt) ist Eigentum der Bembu GmbH.
  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte darf ausdrücklich nur in Verbindung mit einer bembu GPS-Watch verwendet werden.
  • Die Servicepauschale ermöglicht es dem Nutzer eine bembu GPS-Watch für den dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden.
  • Sollte die Uhr in unverhältnissmäßig hohem Ausmaß genutzt werden, so liegt ein Missbrauchsfall vor.
  • Unverhältnissmäßig hohe Nutzung liegt dann vor, wenn mit der Uhr in drei aufeinander folgenden Monaten jeweils mehr als 30 Minuten telefoniert wird, oder mehr als 30 SMS versendet werden.
  • Eine Unverhältnissmäßig hohe Nutzung liegt zudem auch vor, wenn innerhalb eines Monats mehr als 100 Minuten telefoniert werden oder mehr als 100 SMS versendet werden.
  • Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, kann die Aktivierung der Uhr und das Abo seitens der Bembu GmbH umgehend gekündigt werden.
  • Eine Erstattung der Abogebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  • Sollte der Bembu GmbH durch einen Missbrauchsfall ein Schaden entstehen, so kann dieser gegenüber dem Verursacher oder dem Kunden geltend gemacht werden.

 

4.) Nutzungsgebiet

  • Die bembu Servicepauschale ermöglicht die Nutzung der bembu GPS-Watch in den meisten Ländern Europas (siehe 4.1).
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer genutzt, so können die dadurch entstandenen Kosten von bis zu 4€/Minute bzw. bis zu 3€/SMS an den Kunden weiterverrechnet werden.
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer verwendet, so kann keine einwandfreie Funktion des Geräts garantiert werden.

 

4.1) Partnerländer

  • Österreich
  • Bulgarien
  • Slovenien
  • Lichtenstein
  • Kroatien
  • Weißrussland
  • Serbien
  • Mazedonien
  • Schweiz
  • Belgien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Denemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Island
  • Irland
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slovakei
  • Spanien
  • Schweden
  • England
  • Deutschland
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien

 

5.) bembu GPS-Watch Mietuhren

5.1) Kündigung & Rückgabe

  • Jeder Kunde kann sein aktives Miet-Abo selbst online verwalten und die Kündigung einleiten.
  • Eine Kündigung des Miet-Abos ist jeweils monatlich bzw. jährlich zum Ende der Abolaufzeit möglich.
    Auf Wunsch des Kunden kann die Kündigung auch von Bembu manuell durchgeführt werden.
  • Ein aufrechtes Miet-Abo gilt erst als gekündigt, wenn auch die bembu GPS-Watch retourniert wurde. Die Versandkosten trägt der Mieter.
  • Sollte die bembu GPS-Watch nicht fristgerecht retourniert werden, so wird das Abo automatisch verlängert.
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich (auch nicht von Teilbeträgen).
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht das Miet-Abo zu kündigen.

5.2) bembu Servicepauschale

  • Die bembu Aktivierungskarte sowie die bembu Servicepauschale sind Bestandteil des bembu GPS-Watch Miet-Abos.
  • Es gelten somit alle anwendbaren Punkte dieser Seite.

 5.3) Geräte Vollkasko

  • Wird eine Mietuhr defekt, so wird das Gerät gegen ein funktionsfähiges Gerät getauscht.
  • Bei offensichtlich mutwilliger Beschädigung des Geräts hat die Bembu GmbH das Recht den Austausch des Geräts zu verweigern bzw. in Rechnung zu stellen.
  • Sämtliche Versandkosten bei einem Geräteaustausch trägt der Mieter.
  • Ein Austausch einer defekten Mietuhr ist einmal pro Jahr der Mietlaufzeit möglich.
    Sollten häufiger Defekte auftreten, die auf eine unsachgemäße Handhabung schließen lassen, so können die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden.
  • Bei Verlust einer Mietuhr, wird der Restwert des Geräts in Rechnung gestellt. Der Restwert wird auf Basis einer Nutzungsdauer von 2 Jahren ermittelt.

 5.4) neuwertige Geräte

  • Alle Mietuhren sind neuwertige Geräte in voll funktionsfähigem Zustand. Mietuhren können auch gebrauchte Geräte in einwandfreiem Zustand sein.

 5.5) Übernahme einer Mietuhr

  • Wenn ein Kunde eine Mietuhr übernehmen (kaufen) möchte, so wird auf Anfrage ein individuelles Angebot unterbreitet.

 5.6) Zahlungsausfall

  • Wenn eine Rechnung der Miete nicht umgehend bezahlt wird, hat Bembu GmbH das Recht den aktuellen Verkaufspreis des Produkts in Rechnung zu stellen. Bislang geleistete Zahlungen werden dabei nicht angerechnet.