Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bembu GmbH für die Nutzung der bembu Servicepauschale & bembu GPS-Watch Mietuhren

Firmenbuch-Nr.: FN 413492 b,
Zuständiges Gericht: Landesgericht Linz
Pulgarnerstrasse 10e
4221 Steyregg
Österreich
Firmensitz: Steyregg
Rechtsform: GmbH

Kontakt:
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Telefon: +43 (0) 664 1544820

 

 

1.) Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma Bembu GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bembu GmbH und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Bembu GmbH schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma Bembu GmbH ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma Bembu GmbH bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der Firma Bembu GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
1.7 Diese AGB gelten nicht für Großunternehmen und Konzerne, wenn sie gesondert AGB vorgelegt bekommen haben.

 

2) Kosten und Änderungen

2.1 Zur Verwendung der bembu GPS-Watch PRO und der eingebauten Simkarte ist ein bembu Serviceabo erforderlich.
Die Kosten belaufen sich auf aktuell 60€/Jahr im Jahresabo bzw. 6€/Monat im Monatsabo.
2.2 Bei dem Mietabo für Mietgeräte werden einmalige Kosten von 19€ berechnet. Diese sind auf der ersten Rechnung ausgewiesen. 
Die laufenden Mietkosten sind abhängig vom gemieteten Gerät, aktuell 21€/Monat, 25€/Monat bzw. 28€/Monat.
2.3 Die Kosten für ein bembu Serviceabo oder Mietabo können jederzeit angepasst werden. Sie werden ggf. rechtzeitig per Mail darüber informiert.

 

3.) Nutzungsbedingungen der Servicepauschale / des Serviceabos und Mietabo

  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte ist Eigentum der Bembu GmbH.
  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte darf ausdrücklich nur in Verbindung mit der bembu GPS-Watch verwendet werden.
  • Die Servicepauschale ermöglicht es dem Nutzer eine bembu GPS-Watch für den dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden.
  • Sollte die Simkarte in unverhältnismäßig hohem Ausmaß genutzt werden, so liegt ein Missbrauchsfall vor.
  • Unverhältnismäßig hohe Nutzung liegt dann vor, wenn mit der Uhr in drei aufeinander folgenden Monaten jeweils mehr als 30 Minuten telefoniert wird, oder mehr als 30 SMS versendet werden.
  • Eine Unverhältnismäßig hohe Nutzung liegt zudem auch vor, wenn innerhalb eines Monats mehr als 100 Minuten telefoniert werden oder mehr als 100 SMS versendet werden.
  • Eine Nutzung ohne aktiver und bezahlter Servicepauschale ist ebenfalls Missbrauch und führt zur Deaktivierung der bembu GPS-Watch.
  • Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, kann die Aktivierung der Uhr und das Serviceabo seitens der Bembu GmbH umgehend gekündigt werden.
    Eine Erstattung der Abogebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  • Sollte der Bembu GmbH durch einen Missbrauchsfall ein Schaden entstehen, so kann dieser gegenüber dem Verursacher oder dem Kunden geltend gemacht werden.
  • Die bembu GPS-Watch wird von uns mit einer fix verbauten österreichischen Simkarte ausgestattet. Anrufe oder Nachrichten an diese Nummer können zusätzliche Kosten verursachen, die gemäß ihrem Mobilfunktarif abgerechnet werden.
  • Zahlungsfehler: Wenn eine automatische Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, oder die Zahlung durch Bank oder Kunde zurückgezogen wird, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15€ berechnet. Dies kann zb. dann der Fall sein, wenn eine Kreditkarte abgelaufen ist.

 

4.) Nutzungsgebiet

  • Die bembu Servicepauschale ermöglicht die Nutzung der bembu GPS-Watch in den meisten Ländern Europas (siehe 4.1).
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer genutzt, so können die dadurch entstandenen Kosten von bis zu 4€/Minute bzw. bis zu 3€/SMS an den Kunden weiterverrechnet werden.
    Dies stellt zudem einen Missbrauch dar und es obligt der Bembu GmbH das Serviceabo zu kündigen und die bembu GPS-Watch zu deaktivieren.
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer verwendet, so kann keine einwandfreie Funktion des Geräts garantiert werden.

 

4.1) Partnerländer

  • Österreich
  • Deutschland
  • Bulgarien
  • Slowenien
  • Liechtenstein
  • Kroatien
  • Weißrussland
  • Serbien
  • Mazedonien
  • Belgien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Dänemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Island
  • Irland
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Spanien
  • Schweden
  • England (unter Vorbehalt)
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien
  • ** nicht mehr in der Schweiz seit 2022

 

5.) Kündigung bembu Servicepauschale

  • Der Kunde hat jederzeit das Recht ein aktives Abo im Kundenbereich oder per Mail selbst zu kündigen.
  • Das Abo wird jeweils zum Endzeitpunkt der aktiven Aboperiode beendet. 
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich.
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht die Servicepauschale aus gutem Grund zu kündigen.

 

6.) bembu GPS-Watch Mietuhren

6.1) Kündigung & Rückgabe

  • Eine Kündigung des Miet-Abos ist jeweils monatlich mit Ende der Abolaufzeit möglich.
  • Ein aufrechtes Miet-Abo beginnt ab dem Tag der Bestellung und gilt als gekündigt, wenn das Gerät vollständig inkl. Zubehör retourniert wurde und die Sendung bei uns eingegangen ist.
  • Die Versandkosten für die Rücksendung trägt der Mieter.
  • Sollte das Gerät nicht rechtzeitig retourniert werden, so wird das Abo automatisch verlängert.
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich (auch nicht von Teilbeträgen).
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht das Miet-Abo aus gutem Grund zu kündigen, insbesondere wenn automatische Zahlungen nicht durchgeführt werden können.

       Achtung: Bei einem Mietabo ist ein klassischer Widerruf nicht anwendbar!  (Punkt 7: Widerrufsbelehrung  ist nur der Vollständigkeit halber angeführt)

6.2) bembu Servicepauschale

  • Die bembu Simkarte sowie die bembu Servicepauschale sind Bestandteil des bembu GPS-Watch Miet-Abos und im Mietpreis inkludiert.
  • Es gelten somit alle anwendbaren Punkte dieser Seite hinsichtlich bembu Servicepauschale.
  • Einrichtgebühr: Die einmalige Einrichtgebühr ist fester Bestandteil bei Mietuhren. Diese inkludiert die Versandkosten, eine Kautionspauschale und Unterstützung bei der Einrichtung des Geräts.

6.3) Gerät defekt

  • Wird eine Mietuhr defekt, so wird das Gerät im Rahmen der Garantiebestimmungen gegen ein funktionsfähiges Gerät getauscht oder repariert.
  • Bei offensichtlich mutwilliger Beschädigung des Geräts hat die Bembu GmbH das Recht den Austausch des Geräts zu verweigern bzw. in Rechnung zu stellen.
  • Die Versandkosten für den Hinversand zur Reparatur trägt der Mieter selbst. Die Versandkosten für den Rückversand trägt die Fa. Bembu GmbH.
  • Bei Defekten die nicht im Rahmen der Garantiebestimmungen abgedeckt sind, können die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden.
  • Bei Verlust einer Mietuhr, wird der Restwert des Geräts in Rechnung gestellt. Der Restwert wird auf Basis einer Nutzungsdauer von 2 Jahren ermittelt.

6.4) neuwertige Geräte

  • Alle Mietuhren sind entweder neuwertige Geräte oder gebrauchte Geräte jedoch allesamt in einwandfreiem Zustand und voll funktionstüchtig.

6.5) Übernahme einer Mietuhr

  • Wenn ein Kunde eine Mietuhr übernehmen (kaufen) möchte, so wird auf Anfrage ein individuelles Angebot unterbreitet.
  • Bei der Übernahme werden aktuell 10€ je geleisteter Mietzahlung auf den Listenpreis angerechnet. Dieser Betrag kann sich jederzeit ändern.
  • Der Übernahmepreis (Restwert) beträgt immer min. 70€.

6.6) Zahlungsausfall

  • Wenn eine Rechnung der Miete nicht umgehend bezahlt wird, hat Bembu GmbH das Recht den aktuellen Verkaufspreis des Produkts in Rechnung zu stellen. Bislang geleistete Zahlungen werden dabei nicht angerechnet.



7.) Widerrufsbelehrung

7.1) Widerrufsrecht
Private Endkunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bembu GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bei gewerbliche Kunden oder Wiederverkäufer beträgt das Widerrufsrecht das gesetzliche Minimum und kann daher in der Regel ausgeschlossen werden. Es wird empfohlen vor größeren Bestellungen unbedingt ein kostenpflichtiges Muster anzufordern.

7.2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Achtung: Bei einem Mietabo ist ein klassischer Widerruf oft nicht praktisch anwendbar!
Achtung: Bei einem Serviceabo ist ein klassischer Widerruf nach dem kostenlosen Probemonat nicht anwendbar!