Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bembu GmbH für die Nutzung der bembu Servicepauschale & bembu GPS-Watch Mietuhren

Firmenbuch-Nr.: FN 413492 b,
Zuständiges Gericht: Landesgericht Linz
Pulgarnerstrasse 10e
4221 Steyregg
Österreich
Firmensitz: Steyregg
Rechtsform: GmbH

Kontakt:
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Telefon: +43 (0) 664 1544820

 

 

1.) Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma Bembu GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bembu GmbH und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Bembu GmbH schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma Bembu GmbH ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma Bembu GmbH bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der Firma Bembu GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
1.7 Diese AGB gelten nicht für Großunternehmen und Konzerne, wenn sie gesondert AGB vorgelegt bekommen haben.

 

2) Kosten und Änderungen

2.1 Zur Verwendung der bembu GPS-Watch PRO und der eingebauten Simkarte ist ein bembu Serviceabo erforderlich.
Die Kosten belaufen sich auf aktuell 48€/Jahr im Jahresabo bzw. 6€/Monat im Monatsabo.
2.2 Bei dem Mietabo für Mietgeräte werden einmalige Kosten von 19€ berechnet. Diese sind auf der ersten Rechnung ausgewiesen. 
Die laufenden Mietkosten sind abhängig vom gemieteten Gerät, aktuell 21€/Monat bzw. 25€/Monat.
2.3 Die Kosten für ein bembu Serviceabo oder Mietabo können jederzeit angepasst werden. Sie werden ggf. rechtzeitig per Mail darüber informiert.

 

3.) Nutzungsbedingungen der Servicepauschale / des Serviceabos

  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte ist Eigentum der Bembu GmbH.
  • Die für die Servicepauschale verwendete Simkarte darf ausdrücklich nur in Verbindung mit der bembu GPS-Watch verwendet werden.
  • Die Servicepauschale ermöglicht es dem Nutzer eine bembu GPS-Watch für den dafür vorgesehenen Zweck zu verwenden.
  • Sollte die Simkarte in unverhältnismäßig hohem Ausmaß genutzt werden, so liegt ein Missbrauchsfall vor.
  • Unverhältnismäßig hohe Nutzung liegt dann vor, wenn mit der Uhr in drei aufeinander folgenden Monaten jeweils mehr als 30 Minuten telefoniert wird, oder mehr als 30 SMS versendet werden.
  • Eine Unverhältnismäßig hohe Nutzung liegt zudem auch vor, wenn innerhalb eines Monats mehr als 100 Minuten telefoniert werden oder mehr als 100 SMS versendet werden.
  • Eine Nutzung ohne aktiver und bezahlter Servicepauschale ist ebenfalls Missbrauch und führt zur Deaktivierung der bembu GPS-Watch.
  • Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, kann die Aktivierung der Uhr und das Serviceabo seitens der Bembu GmbH umgehend gekündigt werden.
    Eine Erstattung der Abogebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  • Sollte der Bembu GmbH durch einen Missbrauchsfall ein Schaden entstehen, so kann dieser gegenüber dem Verursacher oder dem Kunden geltend gemacht werden.
  • Die bembu GPS-Watch wird von uns mit einer fix verbauten österreichischen Simkarte ausgestattet. Anrufe oder Nachrichten an diese Nummer können zusätzliche Kosten verursachen, die gemäß ihrem Mobilfunktarif abgerechnet werden.
  • Zahlungsfehler: Wenn eine automatische Zahlung nicht durchgeführt werden kann, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10€ berechnet. Dies kann zb. dann der Fall sein, wenn eine Kreditkarte abgelaufen ist.

 

4.) Nutzungsgebiet

  • Die bembu Servicepauschale ermöglicht die Nutzung der bembu GPS-Watch in den meisten Ländern Europas (siehe 4.1).
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer genutzt, so können die dadurch entstandenen Kosten von bis zu 4€/Minute bzw. bis zu 3€/SMS an den Kunden weiterverrechnet werden.
    Dies stellt zudem einen Missbrauch dar und es obligt der Bembu GmbH das Serviceabo zu kündigen und die bembu GPS-Watch zu deaktivieren.
  • Wird die bembu GPS-Watch außerhalb der Partnerländer verwendet, so kann keine einwandfreie Funktion des Geräts garantiert werden.

 

4.1) Partnerländer

  • Österreich
  • Deutschland
  • Bulgarien
  • Slowenien
  • Liechtenstein
  • Kroatien
  • Weißrussland
  • Serbien
  • Mazedonien
  • Schweiz
  • Belgien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Dänemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Island
  • Irland
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowakei
  • Spanien
  • Schweden
  • England (unter Vorbehalt)
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien

 

5.) Kündigung bembu Servicepauschale

  • Der Kunde hat jederzeit das Recht ein aktives Abo im Kundenbereich oder per Mail selbst zu kündigen.
  • Das Abo wird jeweils zum Endzeitpunkt der aktiven Aboperiode beendet. 
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich.
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht die Servicepauschale aus gutem Grund zu kündigen.

 

6.) bembu GPS-Watch Mietuhren

6.1) Kündigung & Rückgabe

  • Eine Kündigung des Miet-Abos ist jeweils monatlich mit Ende der Abolaufzeit möglich.
  • Ein aufrechtes Miet-Abo gilt erst als gekündigt, wenn auch die bembu GPS-Watch retourniert wurde. Die Versandkosten trägt der Mieter.
  • Sollte die bembu GPS-Watch nicht fristgerecht retourniert werden, so wird das Abo automatisch verlängert.
  • Eine Rückerstattung ist auch bei vorzeitiger Kündigung nicht möglich (auch nicht von Teilbeträgen).
  • Die Bembu GmbH hat jederzeit das Recht das Miet-Abo aus gutem Grund zu kündigen, insbesondere wenn automatische Zahlungen nicht durchgeführt werden können.

6.2) bembu Servicepauschale

  • Die bembu Simkarte sowie die bembu Servicepauschale sind Bestandteil des bembu GPS-Watch Miet-Abos und im Mietpreis inkludiert.
  • Es gelten somit alle anwendbaren Punkte dieser Seite.

6.3) Gerät defekt

  • Wird eine Mietuhr defekt, so wird das Gerät im Rahmen der Garantiebestimmungen gegen ein funktionsfähiges Gerät getauscht oder repariert.
  • Bei offensichtlich mutwilliger Beschädigung des Geräts hat die Bembu GmbH das Recht den Austausch des Geräts zu verweigern bzw. in Rechnung zu stellen.
  • Die Versandkosten für den Hinversand zur Reparatur trägt der Mieter selbst. Die Versandkosten für den Rückversand trägt die Fa. Bembu GmbH.
  • Bei Defekten die nicht im Rahmen der Garantiebestimmungen abgedeckt sind, können die Reparaturkosten in Rechnung gestellt werden.
  • Bei Verlust einer Mietuhr, wird der Restwert des Geräts in Rechnung gestellt. Der Restwert wird auf Basis einer Nutzungsdauer von 2 Jahren ermittelt.

 6.4) neuwertige Geräte

  • Alle Mietuhren sind entweder neuwertige Geräte oder gebrauchte Geräte jedoch allesamt in einwandfreiem Zustand und voll funktionstüchtig.

 6.5) Übernahme einer Mietuhr

  • Wenn ein Kunde eine Mietuhr übernehmen (kaufen) möchte, so wird auf Anfrage ein individuelles Angebot unterbreitet.
  • Bei der Übernahme werden aktuell 10€ je geleisteter Mietzahlung auf den Listenpreis angerechnet. Dieser Betrag kann sich jederzeit ändern.

 6.6) Zahlungsausfall

  • Wenn eine Rechnung der Miete nicht umgehend bezahlt wird, hat Bembu GmbH das Recht den aktuellen Verkaufspreis des Produkts in Rechnung zu stellen. Bislang geleistete Zahlungen werden dabei nicht angerechnet.